Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3c Nr 3 AsylVfG 1992, § 3d AsylVfG 1992
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Homo- und Transsexuelle in Georgien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1, AsylG § 3c Nr. 3, AsylG § 3d Abs. 1 Bst. a, AsylG § 3d Abs. 2, AsylG § 3e Abs. 1 Nr. 1
  Homosexuell, transsexuell, LGBTI, soziale Gruppe, interner Schutz, Schutzbereitschaft, Georgien, sexuelle Orientierung, nichtstaatliche Verfolgung, interne Fluchtalternative

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• VG Freiburg, 12.01.2017 - A 6 K 2344/15

  Flüchtlingseigenschaft eines homosexuellen Kosovaren

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Angesichts der oben geschilderten homophoben Grundhaltung der georgischen Bevölkerung (s.o., b [1]) werden diese in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 lit. b) AsylG besitzt (siehe aufgrund der jeweiligen starken gesellschaftlichen Vorbehalte für Homosexuelle in der Russische Föderation: VG Potsdam, Urteil vom 13. Juni 2018 - VG 6 K 268/16.A, juris, S. 9; für Homosexuelle und Transsexuelle im Kosovo: VG Freiburg, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1A 6 K 2344/15 -, juris Rn. 17).

  Sofern diesbezüglich offenbar die Auffassung vertreten wird, dass bereits das Vorhandensein dieser Vorschriften genüge, und ein hinreichender Vollzug der Vorschriften bei der Beurteilung der Schutzbereitschaft außer Betracht zu bleiben habe, sofern jedenfalls daran gearbeitet werde, für Toleranz und Implementierung / Anwendung der Normen zu werben (so etwa Nds. OVG…, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 8 LA 221/12 -, juris Rn. 19), erachtet die Kammer dies für nicht überzeugend, da allein das Schaffen von Normen, die letztendlich nicht durchgesetzt werden, den Betroffenen einen wirksamen Schutz i.S.d. § 3d Abs. 2 AsylG nicht vermitteln kann (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 12. Januar 2017 - A 6 K 2344/15 -, juris Rn. 28).

• VG Potsdam, 13.06.2018 - 6 K 268/16

  Russische Föderation, Russland, homosexuell, LSBTI, Flüchtlingsschutz, sexuelle …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Angesichts der oben geschilderten homophoben Grundhaltung der georgischen Bevölkerung (s.o., b [1]) werden diese in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 lit. b) AsylG besitzt (siehe aufgrund der jeweiligen starken gesellschaftlichen Vorbehalte für Homosexuelle in der Russische Föderation: VG Potsdam, Urteil vom 13. Juni 2018 - VG 6 K 268/16.A, juris, S. 9; für Homosexuelle und Transsexuelle im Kosovo: VG Freiburg…, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1A 6 K 2344/15 -, juris Rn. 17).

  Auch das Fortbestehen vereinzelter Verfolgungshandlungen und damit gewisse Schutzlücken schließen die Wirksamkeit des Schutzes nicht grundsätzlich aus (VG Potsdam, Urteil vom 13. Juni 2018 - VG 6 K 268/16.A -, juris, S. 10 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 18.10.2013 - 8 LA 221/12

  Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Dabei reicht es zwar nicht aus, dass es sich bei dem Herkunftsland um ein "homophobes Land" handelt (dazu unter [1]) und es zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Stigmatisierung kommt (so zutreffend Nds. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 8 LA 221/12 -, juris Rn. 16), die zielgerichtete unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die nichtstaatlichen Akteure muss vielmehr ein bestimmtes Maß erreichen.

  Sofern diesbezüglich offenbar die Auffassung vertreten wird, dass bereits das Vorhandensein dieser Vorschriften genüge, und ein hinreichender Vollzug der Vorschriften bei der Beurteilung der Schutzbereitschaft außer Betracht zu bleiben habe, sofern jedenfalls daran gearbeitet werde, für Toleranz und Implementierung / Anwendung der Normen zu werben (so etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 8 LA 221/12 -, juris Rn. 19), erachtet die Kammer dies für nicht überzeugend, da allein das Schaffen von Normen, die letztendlich nicht durchgesetzt werden, den Betroffenen einen wirksamen Schutz i.S.d. § 3d Abs. 2 AsylG nicht vermitteln kann (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 12. Januar 2017 - A 6 K 2344/15 -, juris Rn. 28).

 
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf abzustellen, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") läuft, im Aufnahmestaat, im vorliegenden Fall also im Herkunftsland Georgien, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein; dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (dazu und zum Folgenden BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - BVerwG 1 B 2/19 -, juris Rn. 6 m.w.N. auch zur Rspr. des EGMR).

  Ferner ist zu beachten, dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent ist kann daher nicht ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis verlangt werden kann, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre (zum Ganzen siehe BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - BVerwG 1 B 2/19 -, juris Rn. 6 m.w.N. auch zur Rspr. des EGMR).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Aufzuheben war schließlich auch das in Ziffer 6 des Bescheides verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG, welches nicht schon von Gesetzes wegen gilt, sondern ist als angeordnetes "Einreise- und Aufenthaltsverbot von bestimmter Dauer" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - BVerwG 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531, juris Rn. 71f.).
• EGMR, 21.07.2015 - 18766/11

  Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Die Nichtzulassung der Ehe für homosexuelle Paare verstößt nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch nur dann nicht gegen die Menschenrechtskonventionen, wenn es eine Alternative mit ähnlichen rechtlichen Wirkungen gibt (EGMR, Urteil vom 21. Juli 2015 - 18766/11, 36030/11, NJOZ 2017, 34; EGMR, Entscheidung vom 9. Juni 2016 - 40183/07 -, juris (Ls.) sowie (Volltext in französischer Sprache) BeckRS 2016, 103661).
• EGMR, 09.06.2016 - 40183/07

  Kein Recht auf die Ehe für alle

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Die Nichtzulassung der Ehe für homosexuelle Paare verstößt nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch nur dann nicht gegen die Menschenrechtskonventionen, wenn es eine Alternative mit ähnlichen rechtlichen Wirkungen gibt (EGMR, Urteil vom 21. Juli 2015 - 18766/11, 36030/11, NJOZ 2017, 34; EGMR, Entscheidung vom 9. Juni 2016 - 40183/07 -, juris (Ls.) sowie (Volltext in französischer Sprache) BeckRS 2016, 103661).
• VGH Bayern, 23.11.2017 - 9 ZB 17.30302

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Einzelne geschilderte Übergriffe gegenüber Homosexuellen belegen zwar grundsätzlich nicht die Schutzunwilligkeit bzw. Schutzunfähigkeit des Staates (BayVGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 9 ZB 17.30302 -, juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 15.01.2018 - AN 4 K 17.33046

  Asylverfahren - Transsexualität in Georgien

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Die Frage des ausreichenden Schutzes durch den georgischen Staat gegen die Verfolgung der LGBTI-Personen durch nicht staatliche Akteure wird zwar in der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (tendenziell verneinend, aber letztlich offen: VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2018 - An 4 K 17.33046 -, juris Rn. 25, 31; bejahend VG Trier…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 1 K 1063/18.TR -, juris Rn. 33 ff.; beide jeweils auf der Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes von 2017).
• VG Trier, 22.06.2018 - 1 K 1063/18

  Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Die Frage des ausreichenden Schutzes durch den georgischen Staat gegen die Verfolgung der LGBTI-Personen durch nicht staatliche Akteure wird zwar in der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (…tendenziell verneinend, aber letztlich offen: VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2018 - An 4 K 17.33046 -, juris Rn. 25, 31; bejahend VG Trier, Urteil vom 20. Juni 2018 - 1 K 1063/18.TR -, juris Rn. 33 ff.; beide jeweils auf der Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes von 2017).
• VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16
• VG Hannover, 18.02.2015 - 1 A 109/13

  Georgien, homosexuell, soziale Gruppe, Gruppenverfolgung, Diskriminierung, …
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
• VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 148.19

  Abschiebungsverbot: Behandlung Homosexueller in Georgien

• VG Berlin, 01.04.2022 - 38 K 467.20
  Der Übertragung lag zugrunde, dass die Rechtssache zwar Fragen grundsätzlicher Bedeutung i. S. d. § 76 Abs. 1 AsylG aufwirft, diese Fragen aber bereits in der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Kammerurteile vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - und - VG 38 K 170.19 A -, beide juris) beantwortet wurden (…zur Maßgeblichkeit der Beantwortung in der Rechtsprechung der jeweiligen Kammer insbesondere in vorherigen Kammerentscheidungen siehe Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 76 AsylG Rn. 13) und sich seither die Sachlage nicht wesentlich geändert hat.

  Nach Einschätzung des Gerichts sieht sich die LGBTI+-Gemeinschaft (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Intersexual u.a., deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender, Intersexuell u.a.) in Georgien insgesamt einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die georgische Gesellschaft ausgesetzt (vgl. dazu Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36 ff. sowie Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 33 ff.).

  Wie die Kammer bereits in ihren Entscheidungen vom 21. November 2019 festgestellt hat, sehen sich LGBTI+-Personen in zentralen Lebensbereichen wie dem Berufs- und Arbeitsleben, dem Bildungsbereich und sogar der medizinischen Versorgung häufig mit erheblicher Diskriminierung und daraus resultierenden Zugangshindernissen konfrontiert (ausführlich hierzu VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 50 ff. m.N.).

  Auch der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung ist aufgrund eines verbreiteten Stigmadenkens des medizinischen Personals sowie Unkenntnis und Unwissen über die spezifischen medizinischen Bedürfnisse von LGBTI+-Personen erschwert (VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 51 m.N.).

  Überdies findet die Abneigung gegenüber LGBTI+-Personen in der Form von "Hate-Speech" verbreitet Ausdruck in der georgischen Gesellschaft (VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 58 m.N.).

  Angesichts der bestehenden Grundhaltung der georgischen Bevölkerung werden sämtliche LGBTI+-Personen in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität i. S. d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 lit. b AsylG besitzt (dazu das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 62).

  Jedoch bestehen nach Erkenntnislage des Gerichts weiterhin weitreichende und systemische Schutzlücken, da die existierenden gesetzlichen Schutzvorschriften zum Teil überhaupt nicht oder jedenfalls nicht wie vorgesehen angewendet werden (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 66-79;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 57-69).

  Auch fehlt es im gesamten Staatsgebiet an der gebotenen Schutzbereitschaft des Staates (dazu ausführlich Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 81;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 72; zudem VG Berlin…, Urteil vom 9. April 2021 - VG 38 K 141/20 A -, juris Rn. 51 f.).

• VG Berlin, 01.04.2022 - 38 L 467.20

  Georgien: Flüchtlingseigenschaft bei LGTBI; fehlende Schutzfähigkeit und …

  Der Übertragung lag zugrunde, dass die Rechtssache zwar Fragen grundsätzlicher Bedeutung i. S. d. § 76 Abs. 1 AsylG aufwirft, diese Fragen aber bereits in der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Kammerurteile vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 148.19 A - und - VG 38 K 170.19 A -, beide juris) beantwortet wurden (…zur Maßgeblichkeit der Beantwortung in der Rechtsprechung der jeweiligen Kammer insbesondere in vorherigen Kammerent scheidungen siehe Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 76 AsylG Rn. 13) und sich seither die Sachlage nicht wesentlich geändert hat.

  Nach Ein schätzung des Gerichts sieht sich die LGBTI+-Gemeinschaft (Lesbian, Gay, Bise xual, Transsexual/Transgender, Intersexual u.a., deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexu ell, Transsexuell/Transgender, Intersexuell u.a.) in Georgien insgesamt einer un menschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die georgische Gesellschaft ausgesetzt (vgl. dazu Kammerurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36 ff. sowie Kammerurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 33 ff.).

  Novem ber 2019 festgestellt hat, sehen sich LGBTI+-Personen in zentralen Lebensberei chen wie dem Berufs- und Arbeitsleben, dem Bildungsbereich und sogar der medizi nischen Versorgung häufig mit erheblicher Diskriminierung und daraus resultieren den Zugangshindernissen konfrontiert (ausführlich hierzu VG Berlin, Urteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 50 ff. m.N.).

  Auch der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung ist aufgrund eines verbreiteten Stig madenkens des medizinischen Personals sowie Unkenntnis und Unwissen über die spezifischen medizinischen Bedürfnisse von LGBTI+-Personen erschwert (VG Berlin, Urteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 51 m.N.).

  verbreitet Ausdruck in der georgischen Gesellschaft (VG Berlin, Urteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 58 m.N.).

  Angesichts der bestehenden Grundhaltung der georgischen Bevölkerung werden sämtliche LGBTI+-Personen in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgen den Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität i. S. d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 lit. b AsylG besitzt (dazu das o.g. Kam merurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 62).

  Jedoch bestehen nach Erkenntnislage des Gerichts weiterhin weitreichende und systemische Schutzlücken, da die existierenden gesetzlichen Schutzvorschriften zum Teil überhaupt nicht oder jedenfalls nicht wie vorgesehen angewendet werden (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 66-79;… siehe auch Kammerurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 57-69).

  Auch fehlt es im gesamten Staatsgebiet an der gebotenen Schutzbereit schaft des Staates (dazu ausführlich Kammerurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 8 1 ;… siehe auch Kammerurteil vom 2 1 . November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 72; zudem VG Berlin…, Urteil vom 9. April 2021 - VG 38 K 141/20 A -, juris Rn. 51 f.).

• VG Berlin, 18.10.2021 - 38 L 594.21
  Nach Einschätzung des Gerichts sieht sich die LGBTI+-Gemeinschaft (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexuell/Transgender und Intersexuell, deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender und Intersexuell) in Georgien insgesamt einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die georgische Gesellschaft ausgesetzt (dazu Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36-58 sowie Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 33-53).

  Wie die Kammer bereits in ihren Entscheidungen vom 21. November 2019 festgestellt hat, sehen sich LGBTI+-Personen in zentralen Lebensbereichen wie dem Berufs- und Arbeitsleben, dem Bildungsbereich und sogar der medizinischen Versorgung häufig mit erheblicher Diskriminierung und daraus resultierenden Zugangshindernissen konfrontiert (ausführlich hierzu VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 50 ff. m.N.).

  Insbesondere - aber nicht nur - für HIV-Patienten, zu denen nach der von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 11. Juni 2021 auch der Antragsteller zählt, ist der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung aufgrund eines verbreiteten Stigmadenkens des medizinischen Personals sowie Unkenntnis und Unwissen über die spezifischen medizinischen Bedürfnisse von LGBTI+-Personen erschwert (VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 51 m.N.).

  Überdies findet die Abneigung gegenüber LGBTI+-Personen auch in der Form von "Hate-Speech" verbreitet Ausdruck in der georgischen Gesellschaft (VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 58 m.N.).

  Jedoch bestehen nach Erkenntnislage des Gerichts weiterhin weitreichende und systemische Schutzlücken, da die existierenden gesetzlichen Schutzvorschriften zum Teil überhaupt nicht oder jedenfalls nicht wie vorgesehen angewendet werden (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 66-79;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 57-69).

  Auch fehlt es im gesamten Staatsgebiet an der gebotenen Schutzbereitschaft des Staates (dazu ausführlich Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 81;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 72; zudem VG Berlin…, Urteil vom 9. April 2021 - VG 38 K 141/20 A -, juris Rn. 51 f.).

 
• VG Berlin, 09.04.2021 - 38 K 141.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Der Übertragung lag zugrunde, dass die Rechtssache zwar Fragen grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 76 Abs. 1 AsylG aufwirft, diese Fragen aber bereits in der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Kammerurteile vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - und - VG 38 K 170.19 A -, beide juris) beantwortet wurden (…zur Maßgeblichkeit der Beantwortung in der Rechtsprechung der jeweiligen Kammer insbesondere in vorherigen Kammerentscheidungen: Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 76 AsylG Rn. 13) und sich seither die Sachlage nicht wesentlich geändert hat.

  (1) Nach der Überzeugung der Kammer ist der Kläger als Teil der LGBTI-Gemeinschaft bei einer Rückkehr nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer solchen zielgerichteten unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die georgische Gesellschaft ausgesetzt (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36-58;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 33-53).

  Angesichts der bestehenden homophoben Grundhaltung der georgischen Bevölkerung werden diese in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 lit. b) AsylG besitzt (dazu das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 62).

  Diese Hoffnungen haben sich zur Überzeugung der Kammer jedoch noch immer nicht erfüllt (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 66-79;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 57-69).

  Nach den Erkenntnissen der Kammer ist die geschilderte Verfolgung durch die georgische Gesellschaft nicht auf einzelne Teile Georgiens beschränkt und fehlt es im gesamten Staatsgebiet am schutzbereiten Staat (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG; dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 81;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 72).

• VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 171.19
  Der Übertragung lag zugrunde, dass die Rechtssache zwar Fragen grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 76 Abs. 1 AsylG aufwirft, diese Fragen aber bereits in der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Kammerurteile vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - und - VG 38 K 170.19 A -, beide juris) beantwortet wurden (…zur Maßgeblichkeit der Beantwortung in der Rechtsprechung der jeweiligen Kammer insbesondere in vorherigen Kammerentscheidungen: Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 76 AsylG Rn. 13).

  Nach der Überzeugung der Kammer ist der Kläger als Teil der LGBTI-Gemeinschaft bei einer Rückkehr nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer solchen zielgerichteten unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36-58;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 33-53).

  Angesichts der bestehenden homophoben Grundhaltung der georgischen Bevölkerung werden diese in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 lit. b) AsylG besitzt (dazu das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 62).

  Diese Hoffnungen haben sich zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht erfüllt (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 66-79;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 57-69).

  Nach den Erkenntnissen der Kammer ist die geschilderte Verfolgung nicht auf einzelne Teile Georgiens beschränkt und fehlt es im gesamten Staatsgebiet am schutzbereiten Staat (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG; dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 81;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 72).

• VG Berlin, 06.09.2021 - 38 K 445.19

  Georgien: Flüchtlingseigenschaft bei LGTBI; Gruppenverfolgung durch …

  Der Übertragung lag zugrunde, dass die Rechtssache zwar Fragen grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 76 Abs. 1 AsylG aufwirft, diese Fragen aber bereits in der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Kammerurteile vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - u n d - VG 38 K 170.19 A- , beide juris) beantwortet wurden (…zur Maßgeblichkeit der Beantwortung in der Rechtsprechung der jeweiligen Kammer insbesondere in vorherigen Kammerentscheidungen: Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AusIR, 13. Aufl. 2020, § 76 AsylG Rn. 13) und sich seither die Sachlage nicht wesentlich geändert hat.

  Nach der Überzeugung der Kammer ist die klagende Person als Teil der LGBTI-Gemeinschaft bei einer Rückkehr nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer solchen zielgerichteten unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die georgische Gesellschaft ausgesetzt (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A - juris Rn. 36-58;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 33-53).

  Angesichts der bestehenden Grundhaltung der georgischen Bevölkerung werden sämtliche LGBTI-Personen in Georgien von der sie umgebenden und sie verfolgenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass ihre Gruppe eine abgegrenzte Identität i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 lit. b) AsylG besitzt (dazu das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 62).

  Diese Hoffnungen haben sich zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht erfüllt (dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A -, juris Rn. 66-79;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - , juris Rn. 57-69).

  Nach den Erkenntnissen der Kammer ist die geschilderte Verfolgung durch die georgische Gesellschaft nicht auf einzelne Teile Georgiens beschränkt und fehlt es im gesamten Staatsgebiet am schutzbereiten Staat (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG; dazu ausführlich das o.g. Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 170.19 A - , juris Rn. 8 1 ;… siehe auch Kammerurteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A -, juris Rn. 72).

• VG Potsdam, 16.06.2021 - 2 K 2725/20

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller, interner Schutz und inländische …

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 38 ff.

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36 ff.; VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2018 - AN 4 K 17.33046 -, juris Rn. 24 ff.

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 68.

  November 2019 - 38 K 170.19 A juris Rn. 65, 72.

• VG Potsdam, 16.07.2021 - 2 K 3159/18

  Georgien: Keine Verfolgung Transsexueller; Staatlicher Schutz; Inländische …

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, ju ris Rn. 38 ff.

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36 ff.; VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2018 - AN 4 K 17.33046 -, juris Rn. 24 ff.

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 68.

  November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 65, 72.

• VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18

  Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …

  ausführlich VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 38 ff.

  so auch VG Bayreuth, Urteil vom 23. April 2019 - B 1 K 17.32627 -, juris Rn. 24 ff.; VG Trier, Urteil vom 22. Juni 2018 - 1 K 1063/18.TR -, juris Rn. 33 ff. m.w.N.; VG Chemnitz, Urteil vom 1. November 2017 - 1 K 3325/16.A -, juris, S. 14 f.; VG Hannover, Urteil vom 18. Februar 2015 - 1 A 109/13 -, juris, S. 8 ff.; Bundesverwaltungsgericht (Österreich), Urteil vom 24. April 2017 - L 518 2149135-1/7E - a.A. VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 36 ff.; VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2018 - AN 4 K 17.33046 -, juris Rn. 24 ff.

  a.A. VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 68.

  a.A. offenbar VG Berlin, Urteil vom 21. November 2019 - 38 K 170.19 A -, juris Rn. 65, 72.

• VG Hamburg, 17.09.2020 - 17 A 5630/19

  Georgien: Klage abgewiesen; keine Gruppenverfolgung homosexueller Männer in …

  Zudem verweisen die Kläger auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Gerichtsbescheid vom 15.1.2018, AN 4 K 17.33046, juris) und des Verwaltungsgerichts Berlin (Urt. v. 21.11.2019, 38 K 170.19 A, juris;… Urt. v. 21.11.2019, 38 K 148.19 A, juris;… Urt. v. 19.2.2020, 38 K 171.19 A, juris).

  bb) Bei Auswertung der ihr vorliegenden Erkenntnisquellen vermag die Kammer jedoch in Georgien keine - hier allein in Betracht kommende - Gruppen Verfolgung homosexueller Männer durch Private zu erkennen (so aber der Sache nach VG Berlin, Urt. v. 21.11.2019, 38 K 170.19 A, juris;… Urt. v. 19.2.2020, 38 K 171.19 A, juris;… vgl. ferner VG Berlin, Urt. v. 21.11.2019, 38 K 148.19 A, juris).

  Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass der Gruppe der homosexuellen Männer in Ge­ orgien eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht, belegen die der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen jedenfalls nicht, dass der Staat in einem Umfang erwiesenerma­ ßen nicht in der Lage oder nicht willens ist, im Sinne des § 3d AsylG wirksamen Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten, der die Annahme einer Gruppenverfolgung erlaubt (an­ ders der Sache nach: VG Berlin, Urt. v. 21.11.2019, 38 K 170.19 A, juris, Rn. 63 ff.;… Urt. v. 19.2.2020, 38 K 171.19 A, juris, Rn. 27 ff.;… vgl. zudem VG Berlin, Urt. v. 21.11.2019, 38 K 148.19 A, juris, Rn. 54 ff.; tendenziell ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.8.2020, 12 N 8/20, S. 6;… vgl. für einen wirksamen Schutz: VG Trier, Urt. v. 22.6.2016, 1 K 1063/18.TR, juris, Rn. 34 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 23.4.2019, B 1 K 17.32627, juris, Rn. 28;… VG Chemnitz, Urt. v. 1.11.2017, 1 K 3325/16.A, juris, S. 15 ff;… VG Hannover, Urt. v. 18.2.2015, 1 A 109/13, juris, S. 11 f.;… letztlich offen lassend: VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 15.1.2018, AN 4 K 17.33046, juris, Rn. 30).

  Nur auf dem Papier stehende Normen sind unzureichend (der Sache nach ebenso: VG Berlin, Urt. v. 21.11.2019, 38 K 170/19.A Juris, Rn. 68;… vgl. zudem VG Freiburg, Urt. v. 12.1.2017, A 6 K 2344/15, juris, Rn. 28;… Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, 26. Edi­ tion, Stand: 1.7.2020, § 3d AsylG Rn. 3).

• VG Berlin, 23.08.2022 - 38 K 367.21